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Informationen zu Auswirkungen der Steuerinitiative und des Gegenvorschlags

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Am 15. Mai 2022 stimmen die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Initiative «Jetz si mir draa» ab. Die Initiative des SVP-Kantonsrates Remy Wyssmann, Kriegstetten verlangt markante Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommen.
 
Ab dem Jahr 2023 sollen die durchschnittlichen Steuern auf 120 % des schweizerischen Mittels gesenkt werden, ab 2030 gar auf den schweizerischen Durchschnitt. Wird die Initiative angenommen, verlieren der Kanton und die Gemeinden ab 2023 jährlich knapp 100 Mio. Steuereinnahmen, ab 2030 dann jährlich 260 Mio.
 
Dies würde für die Gemeinde Fehren ab 2023 Steuerausfälle in der Höhe von CHF 132‘000 bedeuten, ab 2030 Steuerausfälle von rund CHF 350‘000. Die Folgen könnten einen Leistungsabbau und eine Steuererhöhung beim Kanton und bei den Gemeinden bedeuten.
 
Der Kantonsrat hat der Finanzkommission am 2. September 2020 den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Der Gegenvorschlag hat ebenfalls die Absicht die tieferen und mittleren Einkommen zu entlasten, allerdings nicht in demselben Umfang wie die Initiative, dafür familienfreundlicher. Die Kinderabzüge sowie die Abzüge für die Drittbetreuung von Kindern werden erhöht. Der Pendlerabzug würde aber auf CHF 7‘000 begrenzt.
 
Bei der Annahme des Gegenvorschlag‘s wären dies für den Kanton Solothurn Steuereinbussen von rund CHF 26.6 Mio. Für die Gemeinde Fehren würde die Annahme des Gegenvorschlages ein prognostizierter jährlicher Steuerausfall von CHF 90‘000 bedeuten.
 
Der Gemeinderat hat sich an mehreren Sitzungen intensiv mit den Folgen der Initiative und des Gegenvorschlages auseinandergesetzt. Ob die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen wird; die prognostizierten Steuerausfälle hätten für die Gemeinde Fehren eine sehr einschneidende Bedeutung und würden die Gemeinde vor grosse Herausforderungen stellen. 

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